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<p align="center"><font color="#FF0000" face="Arial Black" size="5">Notar
unterschlägt 2,5 Millionen - Immobilienhai mit weißer Weste</font></p>
<p align="left"><img border="0" src="hann0.JPG" width="174" height="272"> <img border="0" src="hann2.JPG" width="387" height="272">
<img border="0" src="hann1.JPG" width="172" height="272"><br>
<font face="Arial Black" size="1">So schauts nach der Pleite oft aus: damals -
hier der nicht fertiggestellte Rohbau in der Alten Stoeckener Strasse 47</font></p>
<p align="left"><br>
<font face="Arial Black" size="2">Im Frühjahr 1992 wird eine zu bauende
Eigentumswohnanlage in Hannover mit<br>
insgesamt 65 Wohneinheiten über einen bundesweit organisierten<br>
Strukturvertrieb an insgesamt 63 EigentümerInnen verkauft.<br>
Dieser Strukturvertrieb organisiert zusammen mit dem Bauträger den
gesamten Ablauf:</font></p>
<p align="left"><font face="Arial Black" size="2">Notarielle Abwicklung und
Verbriefung, Bereitstellung der Finanzierung über diverse namhafte Banken<br>
(die sich nicht scheuen, "AnlegerInnen" mit einem
Brutto-Monatseinkommen von<br>
DM 2.500.- ein "Steuersparmodell" zu finanzieren...), Vergabe eine<br>
Vermietgarantie und so weiter.<br>
Die vertraglich festgeschriebene erste Kaufpreisrate in Höhe von 30% des<br>
Kaufpreises wird Mitte 1992 bei Baubeginn fällig und von allen<br>
EigentümerInnen auf das hierfür eingerichtete Anderkonto des Hamburger<br>
Notars überwiesen. Diese Erstraten waren, wie beurkundet, zur<br>
Tilgung der Globalgrundschuld des Bauträgers an die grundschuldführende Bank<br>
in Hamburg weiterzuleiten. <br>
Statt jedoch den Gesamtbetrag der ersten Kaufpreisraten in Höhe von DM 2,4<br>
Millionen an die grundschuldführende Bank zur Tilgung weiterzuleiten,<br>
unterschlägt der Notar die auf seinem Anderkonto geparkten Gelder und zahlt<br>
sie nach eigenen Angaben direkt an den Bauträger aus. Die<br>
Behauptung des Notars, die Gelder durften mit Genehmigung und in Absprache<br>
mit der Bank direkt dem Bauträger zur Verfügung gestellt werden, konnte<br>
nie belegt und nachgewiesen werden (wobei es merkwürdig scheint, daß der<br>
Verantwortliche in der Bank Hamburg zwischenzeitlich "versetzt"<br>
wurde...).<br>
Durch Verschleierung und Desinformation des Notars wurde dieser Tatbestand<br>
zudem erst Ende 1994 bekannt, nachdem der Bauträger in Konkurs gegangen
war<br>
(und natürlich zwischenzeitlich wieder mehrere neue Firmen aufgemacht hat,<br>
sein Wohnsitz ist z.Zt. in Spanien...) und die grundschuldführende Bank<br>
Anspruch auf das im Rohbau befindliche Objekt anmeldete.<br>
Merkwürdig bleibt, daß der Bank bis zu diesem Zeitpunkt (Ende 1994)<br>
offenbar nicht aufgefallen war, daß die Gelder aus der ersten Kaufpreisrate,<br>
immerhin 2,4 Millionen Mark, nicht eingegangen waren.<br>
1995 verklagten die Eigentümer, die sich inzwischen zu einer<br>
BGB-Gesellschaft organisiert und den Bau in Eigenregie unter erheblichen<br>
Mehrkosten fertiggestellt hatten, den Notar auf Rückzahlung der<br>
ersten Kaufpreisrate nebst den entstandenen Kosten und Zinsen sowie den<br>
entgangenen Mieteinnahmen (daß der Mietgarantievertrag des Bauträgers nie<br>
zahlte, versteht sich wohl von selbst...).<br>
Das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.03.1996 besagt<br>
zwar, daß "...der Notar in grober Weise gegen seine Amtspflicht verstoßen<br>
hat...", den Käufern aber kein echter Schaden entstanden sei. Diese mögen<br>
sich doch bitte an ihre finanzierenden Banken wenden.<br>
Die Käufer beschritten die nächste Klageinstanz vor dem Hanseatischen<br>
Oberlandesgericht in Hamburg. Einige der käuferfinanzierenden Banken (die ja<br>
nach dem ersten Urteil die erste Kaufpreisrate nochmals zahlen müßten)<br>
schließen sich dieser Klage als Nebenintervenienten an. In einer mündlichen<br>
Verhandlung am 26. August 1997 wird festgestellt, daß "...der Notar eine<br>
Pflichtverletzung gegenüber den Banken und den Käufern begangen hat und für<br>
den Schaden sowie für die Folgeschäden haftbar ist...".<br>
Das OLG empfiehlt zudem einen Vergleich mit 2/3 der ersten Kaufpreisrate und<br>
einer Erstattung von DM 560.000.- für die Nebenkosten und Zinsen. Das Urteil<br>
des Landgerichts wird damit in wesentlichen Punkten aufgehoben.<br>
Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts wird am 4. September 1998<br>
verkündet und bekräftigt so das schuldhafte Verhalten des Notars.<br>
Offengelassen wird jedoch, ob der Notar vorsätzlich oder "nur" grob<br>
fahrlässig gehandelt hat.<br>
Deshalb verklagt der Notar, der sich zwischenzeitlich als mittellos<br>
darstellt, seine Haftpflichtversicherung auf Regulierung des entstandenen<br>
Schadens. Diese weist die Schadensregulierung mit Verweis auf die mögliche<br>
Vorsätzlichkeit seines Handelns umgehend zurück. Auch das Revisionsurteil,<br>
das auf Betreiben von Lafrentz entstanden ist, weist am 11. März 1999 die<br>
Zahlungspflicht der Haftpflichtversicherung zurück.<br>
Der Gesamtschaden lag zu diesem Zeitpunkt bei rund 3 Millionen Mark.<br>
Zu erläutern ist, daß Notare in zweifacher Hinsicht versichert sein müssen:</font></p>
<p align="left"><font face="Arial Black" size="2">a. Zum Ausgleich von Schäden
aus fahrlässigem Verhalten müssen sie eine<br>
entsprechende Haftpflichtversicherung abschließen und </font></p>
<p align="left"><font face="Arial Black" size="2">b. Zum Ausgleich von Schäden,
die durch grob fahrlässiges oder gar<br>
vorsätzliches Verhalten von Notaren entstehen, gibt es in Hamburg den so<br>
genannten "Vertrauensschadensfonds der Notarkammer".<br>
<br>
Dieser von den die Kläger vertretenden Anwälten zum Ausgleich des Schadens<br>
angerufene "Vertrauensschadensfonds" erklärte sich jedoch zunächst für
nicht<br>
zuständig und lehnte ohne Begründung jede Zahlung ab.<br>
Statt dessen finanziert diese Institution nach Angaben des Anwalts von<br>
Lafrentz dem mittlerweile nach eigenen Angaben "mittellosen" Notar die<br>
Möglichkeit nochmals in eine langwierige Revision vor den Bundesgerichtshof<br>
zu gehen.<br>
Zwischenzeitlich gibt es zwar, nach massiver Drohung von seiten der<br>
Klägergemeinschaft, zwar die Bereitschaft, zu regulieren, immer wieder aber<br>
werden vermeintlich fehlende formale Voraussetzungen angeführt, um die<br>
Regulierung weiter zu verzögern.<br>
Zudem wird diese eventuelle Regulierung nur diejenigen EigentümerInnen<br>
treffen, deren Banken in Revision gegangen sind. Die anderen (schließlich<br>
gilt für diese das Urteil des LG Hamburg) versuchen, von ihren<br>
finanzierenden Banken zumindest die erste Kaufpreisrate zurückzuerhalten.<br>
Diese versuchen, sich totzustellen oder erklären sich für nicht zuständig,<br>
so daß in einigen Fällen sicherlich der Klageweg zu beschreiten sein wird.<br>
Viele der Käufer sind inzwischen mit Schulden überlastet und stehen kurz vor<br>
oder im finanziellen Ruin. Erste Zwangsversteigerungen und Pfändungen sind<br>
bereits durchgeführt.</font></p>
<p align="left"><font size="2"><font face="Arial Black">Fazit: Der
offensichtlich in Absprache mit dem betrügerischen Bauunternehmer<br>
Bernd Jochens agierende Notar wird bislang nicht<br>
nachhaltig für seine Untaten zur Verantwortung gezogen. Manchmal drängt sich<br>
der Verdacht auf, daß er von Justiz und anderen Institutionen (zwar haben<br>
die Käufer einen "Titel" gegen den Notar, aber eine Pfändung, so
wurde uns<br>
mitgeteilt, dauere mindestens ein halbes Jahr...) zumindest mit<br>
Samthandschuhen angefaßt werden soll.<br>
<br>
Kontakt: WEG Alte Stöckener Straße 47,<br>
Andreas Braun, Sulzbacher Str. 78/1, Telefon 07191-732040, Telefax<br>
07191-732041, eMail: <a href="mailto:wegstoecken@netlimit.com">wegstoecken@netlimit.com</a><br>
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